Wie die Kommunalaufsicht in dieser Woche festgestellt hat, verstößt der Wahlaufruf des Briloner Bürgermeisters Dr. Christof Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis gegen die gesetzliche Pflicht der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten zur parteipolitischen Neutralität und Zurückhaltung insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Dazu erklären der CDU-Bundestagskandidat der CDU im Hochsauerlandkreis Friedrich Merz und der Vorsitzende der CDU im Stadtverband Brilon Wolfgang Diekmann: „Der rechtswidrige Wahlaufruf von Herrn Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis ist grobes politisches Foulspiel. Alle Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen haben vor dem Bundestgswahlkampf einen ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Landesinnenministers auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitschen Neutralität und Zurückhaltung  erhalten. Der Landrat und alle Bürgermeister im HSK halten sich an diese Regel, nur der Bürgermeister in Brilon nicht. Er zeigt damit einmal mehr sein von SPD-Parteipolitik geprägtes Amtsverständnis. Damit schadet er der Stadt Brilon, und er stößt allen Wählerinnen und Wählern in der Stadt vor den Kopf, die politisch anders denken als er.“

Foto: Georg Billert, geschäftsführender Gesellschafter (5. v. r.), gemeinsam mit seinen Führungskräften sowie Friedrich Merz (4. v. r.) und Mitglieder der Briloner CDU.

Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis, Friedrich Merz, und Mitglieder der Briloner Christdemokraten haben Impuls Küchen in Brilon besichtigt. „Die Entwicklung der Briloner Möbelwerke ist wirklich beeindruckend und die Selbstverpflichtung nachhaltig zu produzieren typisch für unseren familiengeführten Mittelstand“, zeigte sich Friedrich Merz begeistert.

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Fehlendes Gespür für die Lage in unseren Orten
 
In dankenswerter Klarheit hat die SPD vor der Kommunalwahl am 13. September die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der SPD gäbe es einen massiven Zubau der Windkraft im ländlichen Raum, auf ausreichende Abstände zur Wohnbebauung könnten die Betroffenen wohl nicht mehr zählen. Denn die Diskussionen über Abstände hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty als 'unsinnig´ bezeichnet. "Jeder, der darüber nachdenkt SPD zu wählen, muss wissen, was das für unsere Region, die Menschen die hier leben, den Tourismus und das Landschaftsbild bedeutet", so Matthias Kerkhoff, CDU-Kreisvorsitzender.
 
Kutschaty hatte sich im WP-Interview für mehr Windkraft im Sauerland ausgesprochen und das Thema Abstände zur Wohnbebauung als 'unsinnige Diskussionen´ bezeichnet. "Der SPD fehlt das Gespür für die Situation in unserer Region. Das kann einen nur fassungslos machen. Ausreichende Abstände zu Windkraftanlagen, die weit über 200 Meter hoch sein können, sind wichtig für den Schutz der Bevölkerung und sorgen für Akzeptanz", so Matthias Kerkhoff, der froh darüber ist, dass auf Bundesebene ein Kompromiss erreicht wurde, der Abstände von 1000 Meter zur Wohnbebauung vorsieht. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP werde das nutzen, um im Sauerland die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und für mehr Akzeptanz der Energiewende zu sorgen. Dieses Ziel hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

 

Die Kindergartenzeiten den Lebensverhältnissen der Eltern anpassen, ist schon seit einigen Jahren eine Forderung des Kreisjugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Diekmann (CDU) aus Brilon. Immer mehr berufstätige Eltern stellen an die Kindertageseinrichtungen die Forderung nach flexiblen Öffnungszeiten.

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Berlin/ Brilon. Der Bund fördert den Breitbandausbau im Gewerbegebiet Brilon-Wald mit 100.000 Euro. Dies gibt der Briloner Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bekannt. „Damit profitiert erneut ein Gewerbegebiet im Hochsauerlandkreis von der Breitbandförderung des Bundes. Für die Stadt Brilon und den Hochsauerlandkreis sind das gute Nachrichten“, so Sensburg.

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Wolfgang Diekmann, Kreisbauhofleiter David Witteler und Eberhard Fisch

 

Der Hochsauerlandkreis investiert rund 1,6 Millionen € in den Kreisbauhof am Standort in Brilon. Das hat die CDU-Kreistagsfraktion  einstimmig bei ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen. Vor der Fraktionssitzung hatten sich die beiden CDU-Kreistagsmitglieder Eberhard Fisch und Wolfgang Diekmann vor Ort ein Bild machen können. Sie trugen ihre Eindrücke der Besichtigung den  Fraktionsmitgliedern vor. Mit den Investitionen soll u.a. ein neues Werkstattgebäude/Waschhalle gebaut werden. Weiter sollen der Sozialbereich für die Mitarbeiter und in energetische Sanierungsmaßnahmen investiert werden. Darüber hinaus soll auf Anregung der beiden Kreistagsmitglieder geprüft werden, ob eine Photovoltaikanlage auf dem Neubau installiert werden kann. Diekmann und Fisch: „Mit diesen Maßnahmen wird auch der Standort in Brilon langfristig gesichert“.

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