Vertreter der CDU-Stadtverbände und -Fraktionen aus Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg und Winterberg haben sich gemeinsam bei der Auftaktveranstaltung zur Neubewerbung der LEADER-Region Hochsauerland getroffen und an der öffentlichen Bürgerwerkstatt teilgenommen.

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Als erstes positives Zeichen des Aufbruchs bei der Bundes-CDU wertet der Briloner CDU-Stadtverbandsvorsitzende Wolfgang Diekmann das überwältigende Votum der Kreisvorsitzenden, den nächsten Parteivorsitzenden von der Basis mitbestimmen und entscheiden zu lassen. „Die Bundespartei zieht damit endlich ihre Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen der letzten Jahre. Die Parteibasis muss aber auch in Zukunft bei allen wichtigen inhaltlichen und personellen Entscheidungen mit eingebunden werden. In der Vergangenheit sind viele Entscheidungen an den Mitgliedern vorbei beschlossen worden und haben so zu großem Frust geführt“, so der Briloner Stadtverbandsvorsitzende.

 


Wie die Kommunalaufsicht in dieser Woche festgestellt hat, verstößt der Wahlaufruf des Briloner Bürgermeisters Dr. Christof Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis gegen die gesetzliche Pflicht der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten zur parteipolitischen Neutralität und Zurückhaltung insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Dazu erklären der CDU-Bundestagskandidat der CDU im Hochsauerlandkreis Friedrich Merz und der Vorsitzende der CDU im Stadtverband Brilon Wolfgang Diekmann: „Der rechtswidrige Wahlaufruf von Herrn Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis ist grobes politisches Foulspiel. Alle Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen haben vor dem Bundestgswahlkampf einen ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Landesinnenministers auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitschen Neutralität und Zurückhaltung  erhalten. Der Landrat und alle Bürgermeister im HSK halten sich an diese Regel, nur der Bürgermeister in Brilon nicht. Er zeigt damit einmal mehr sein von SPD-Parteipolitik geprägtes Amtsverständnis. Damit schadet er der Stadt Brilon, und er stößt allen Wählerinnen und Wählern in der Stadt vor den Kopf, die politisch anders denken als er.“

Foto: Georg Billert, geschäftsführender Gesellschafter (5. v. r.), gemeinsam mit seinen Führungskräften sowie Friedrich Merz (4. v. r.) und Mitglieder der Briloner CDU.

Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis, Friedrich Merz, und Mitglieder der Briloner Christdemokraten haben Impuls Küchen in Brilon besichtigt. „Die Entwicklung der Briloner Möbelwerke ist wirklich beeindruckend und die Selbstverpflichtung nachhaltig zu produzieren typisch für unseren familiengeführten Mittelstand“, zeigte sich Friedrich Merz begeistert.

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Fehlendes Gespür für die Lage in unseren Orten
 
In dankenswerter Klarheit hat die SPD vor der Kommunalwahl am 13. September die Katze aus dem Sack gelassen. Mit der SPD gäbe es einen massiven Zubau der Windkraft im ländlichen Raum, auf ausreichende Abstände zur Wohnbebauung könnten die Betroffenen wohl nicht mehr zählen. Denn die Diskussionen über Abstände hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty als 'unsinnig´ bezeichnet. "Jeder, der darüber nachdenkt SPD zu wählen, muss wissen, was das für unsere Region, die Menschen die hier leben, den Tourismus und das Landschaftsbild bedeutet", so Matthias Kerkhoff, CDU-Kreisvorsitzender.
 
Kutschaty hatte sich im WP-Interview für mehr Windkraft im Sauerland ausgesprochen und das Thema Abstände zur Wohnbebauung als 'unsinnige Diskussionen´ bezeichnet. "Der SPD fehlt das Gespür für die Situation in unserer Region. Das kann einen nur fassungslos machen. Ausreichende Abstände zu Windkraftanlagen, die weit über 200 Meter hoch sein können, sind wichtig für den Schutz der Bevölkerung und sorgen für Akzeptanz", so Matthias Kerkhoff, der froh darüber ist, dass auf Bundesebene ein Kompromiss erreicht wurde, der Abstände von 1000 Meter zur Wohnbebauung vorsieht. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP werde das nutzen, um im Sauerland die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und für mehr Akzeptanz der Energiewende zu sorgen. Dieses Ziel hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

 

Die Kindergartenzeiten den Lebensverhältnissen der Eltern anpassen, ist schon seit einigen Jahren eine Forderung des Kreisjugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Diekmann (CDU) aus Brilon. Immer mehr berufstätige Eltern stellen an die Kindertageseinrichtungen die Forderung nach flexiblen Öffnungszeiten.

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