Wahlaufruf des Briloner Bürgermeisters verstößt gegen Gebot der parteipolitischen Neutralität

Erstellt: Mittwoch, 08. September 2021 20:58


Wie die Kommunalaufsicht in dieser Woche festgestellt hat, verstößt der Wahlaufruf des Briloner Bürgermeisters Dr. Christof Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis gegen die gesetzliche Pflicht der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten zur parteipolitischen Neutralität und Zurückhaltung insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Dazu erklären der CDU-Bundestagskandidat der CDU im Hochsauerlandkreis Friedrich Merz und der Vorsitzende der CDU im Stadtverband Brilon Wolfgang Diekmann: „Der rechtswidrige Wahlaufruf von Herrn Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis ist grobes politisches Foulspiel. Alle Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen haben vor dem Bundestgswahlkampf einen ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Landesinnenministers auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitschen Neutralität und Zurückhaltung  erhalten. Der Landrat und alle Bürgermeister im HSK halten sich an diese Regel, nur der Bürgermeister in Brilon nicht. Er zeigt damit einmal mehr sein von SPD-Parteipolitik geprägtes Amtsverständnis. Damit schadet er der Stadt Brilon, und er stößt allen Wählerinnen und Wählern in der Stadt vor den Kopf, die politisch anders denken als er.“