Landesregierung soll Beiträge für Straßenausbau abschaffen

Erstellt: Samstag, 27. Oktober 2018 12:25
Veröffentlicht: Samstag, 27. Oktober 2018 12:25
Derzeit wird die Südstraße in Brilon ausgebaut. Auch hier sollen die Anlieger hohe Straßenausbaubeiträge zahlen.

 

Für den Ausbau ihrer Straße sollen die Grundstückseigentümer in Zukunft keine Beiträge mehr zahlen. Das will die Briloner CDU-Fraktion mit einer Resolution in der nächsten Sitzung des Stadtrats fordern. Mit der Resolution soll der Rat die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz NRW zu ändern. Gemeinden sollen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen. Die dadurch fehlenden Einnahmen der Gemeinden soll das Land NRW begleichen.

 

Derzeit regelt das Kommunalabgabengesetz NRW, dass Gemeinden für den Ausbau einer Anliegerstraße Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben sollen. Der Beitrag gilt als Gegenleistung für die wirtschaftlichen Vorteile, die durch die Erneuerung vorhandener Straßen entstehen. 

 

Die CDU-Fraktion hingegen ist der Meinung, dass die wirtschaftlichen Vorteile einer Straßenerneuerung für die Anwohner regelmäßig kaum messbar seien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch betont: „Die Beiträge stellen eine außergewöhnliche Belastung des einzelnen Anwohners dar, die oftmals existenzgefährdend sein kann.“ Die Beiträge liegen oft im hohen fünfstelligen Bereich. In diesem Zusammenhang verweist CDU-Ratsmitglied Thomas Becker auf die erheblichen Straßenausbaubeiträge in der Südstraße. Noch gravierender, so Fisch, aber sei es in Thülen, wo sich ein Anlieger anlässlich des Ausbaus der Straße Freudental nach derzeitiger Rechtslage auf Straßenausbaubeiträge von rund 50.000 Euro einstellen müsse.

 

„Einige Bundesländer haben bereits zu Recht die Straßenausbaubeiträge abgeschafft“, ergänzt Eberhard Fisch. Die CDU-Fraktion ist darum der Meinung, dass sich das Land NRW diesen Beispielen anschließen sollte. „Angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen dürfte es für das Land leistbar sein, die Beiträge der Anlieger zu übernehmen“, ist Fisch sicher.

 

Foto: Derzeit wird die Südstraße in Brilon ausgebaut. Auch hier sollen die Anlieger hohe Straßenausbaubeiträge zahlen.