Stellungnahme zum Rücktritt des FDP-Mitglieds aus dem Krankenhaus-Aufsichtsrat

„Weiterer Rücktritt aus dem Aufsichtsrat“ lautet die Überschrift in der WP am 22. September 2018, mit dem das Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Brilon, Torsten Klaholz, über seinen Fraktionsvorsitzenden Prof. Alexander Prange seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat bekannt gibt. Die Rücktrittserklärung erreichte übrigens auch die anderen Aufsichtsratsmitglieder einschließlich der Vorsitzenden über die Zeitung. „Das Verhalten von Torsten Klaholz ist für uns wie auch für die übrigen Aufsichtsratsmitglieder in keiner Weise nachvollziehbar. Die nunmehr über die Presse dargestellten Bedenken überraschen, weil sie erstmalig geäußert werden,“ so der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Christof Bartsch und sein Stellvertreter Lukas Wittmann unisono. 

Dass die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung für Häuser im ländlichen Raum mit vergleichsweise geringen Bettenzahlen strukturell problematisch sind, ist allseits bekannt. In Brilon arbeiten viele daran, sich dieser großen Herausforderung in einem stetig härter werdenden Wettbewerb zu stellen. Zu allererst sind hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nennen, die mit großem Engagement ihren Dienst an den Patienten tun und die sich dem Haus in höchstem Maße verbunden fühlen. Ihnen und natürlich der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und orts- nahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger schulden die Trägervertreter (das Krankenhaus ist eine komplett städtische Gesellschaft) gemeinsam mit der Geschäftsführung Einsatz und Verantwortungswahrnehmung mit dem Ziel der zukunftsfähigen Aufstellung des Hauses. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Eberhard Fisch, und der SPD, Hubertus Weber, erklären dazu: „Wir stehen zur Zukunft unseres Krankenhauses. Der Beschluss des Rates, dem Haus bis zu 8 Mio. € für notwendige Investitionen zur Verfügung zu stellen, ist doch wohl ein eindeutiges Signal. Da ist es der völlig falsche Weg, wenn sich einzelne selbst aus der Verantwortung nehmen und anschließend Kritik in der Öffentlichkeit streuen, die nicht nur verunsichert, sondern schadet.“ 

Diejenigen, die sich in den letzten Monaten aus der Verantwortung genommen haben, sind die Mitglieder der Fraktionen der BBL und der FDP. Die Mandate, die sie selbst aufgegeben haben, fordern sie in langwierigen Gerichtsverfahren auf Kosten des Steuerzahlers für ihre Parteien wieder ein. Anstatt konstruktiv mitzuarbeiten lenken sie so die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze, die Zeit und Energie für die wirklich wichtigen Aufgaben nehmen. Mit dem weiteren Vorgehen gegen die kommunal- und gesellschaftsrechtlich gebotene Änderung des Gesellschaftsvertrags er- schweren und verzögern sie die Entscheidungen der Gremien. Weisungsbeschlüsse des Rates werden nicht befolgt. 

Wir, die Vorsitzenden des Aufsichtsrats und der Fraktionen der CDU und SPD im Rat der Stadt Brilon, sehen eine öffentliche Reaktion auf den oben genannten WP-Artikel und manche weiteren Veröffentlichungen in den sozialen Medien der jüngeren Zeit in dieser Form als geboten an. Wir stellen uns der Aufgabe der stationären Versorgung vor Ort und der Sicherung der damit verbundenen Arbeitsplätze. Unser Krankenhaus Maria-Hilf war, ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil von Brilon, der umliegenden Dörfer und der Region. 

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