537048 web R K by Dieter Schütz pixelio.deDas Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Ziel der UN-Konvention ist es, ihnen die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen zu garantieren. Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen ist nun Aufgabe der UN-Mitgliedsstaaten: Seit März 2007 sind sie dazu aufgerufen, den Vertrag zu unterschreiben und damit die Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen.

 

Impulse setzen, Gesetzgebung weiterentwickeln

Mittlerweile haben 155 Länder die Konvention unterzeichnet (Stand November 2012). Damit verpflichten sie sich, den Vertrag zu ratifizieren, ihn also in die nationale Gesetzgebung zu übertragen. In 125 Staaten sowie in der Europäischen Union ist die UN-Konvention nach Ratifizierung geltendes Recht. In Deutschland ist die Vereinbarung im März 2009 in Kraft getreten. Zwar waren in der deutschen Gesetzgebung schon vorher einige Regelungen enthalten, um die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung durchzusetzen: So verbietet beispielsweise das Grundgesetz die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3). Auch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verfolgt dieses Ziel und im Sozialgesetzbuch ist das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festgelegt (SGB IX). Dennoch gibt es viele Bereiche, in denen die UN-Konvention weiter geht und der deutschen Gesetzgebung wichtige Impulse gibt.

Ein Beispiel dafür ist das Bildungssystem: In Deutschland besuchen bisher nur wenige Kinder mit Behinderung eine Regelschule. Die UN-Konvention fordert jedoch von allen Vertragsstaaten erhebliche Anstrengungen im Schulbereich – Kinder mit und ohne Behinderung sollen also in Zukunft gemeinsam unterrichtet werden können. Die Bundesländer sind daher verpflichtet, ihre Schulgesetze anzupassen und Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht zu schaffen.

 

Inklusion in NRW

Es ist das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen in den Schulen des Landes auszubauen. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen soll der Regelfall werden, der Unterricht in Förderschulen auf Wunsch der Eltern aber weiterhin möglich bleiben. Zahlreiche Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses gemeinsame Lernen sowohl Vorteile für die Lernentwicklung der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen als auch - vor allem im sozialen Bereich - für Schülerinnen und Schüler ohne Behinderungen hat.

Die Landesregierung hat hierzu am 19. März 2013 beschlossen, ihren Entwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" (9. Schulrechtsänderungsgesetz) in den Landtag einzubringen. Diesem Schritt ist ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorausgegangen, in das neben den Lehrer- und Elternverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und vielen Fachverbänden auch die Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen eingebunden waren.

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfes und der beabsichtigten Mindestgrößenverordnung für Förderschulen sind folgende:

  • Die allgemeinbildenden Schulen werden Regelschulort für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ab dem Schuljahr 2014/15. Ab diesem Schuljahr besteht ein Rechtsanspruch für all jene Schüler, bei denen erstmals ein Förderbedarf festgestellt wird bzw. die von der Klasse vier in die Klasse fünf wechseln
  • Den Eltern behinderter Kinder soll auch weiterhin ein Wahlrecht zwischen Förderschule und Allgemeiner Schule erhalten bleiben
  • Sonderpädadgogischer Förderbedarf kann nur noch auf Antrag der Eltern, lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen durch die Schule beantragt werden
  • Der Schulträger kann in seinem Schulgebiet mit Zustimmung der Schulaufsicht Schwerpunktschulen benennen, an denen Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen sollen
  • Förderschulen unter 144 Schülern müssen zukünftig aller Voraussicht nach geschlossen werden, die bisher geltenden Ausnahmeregelungen werden abgeschafft
  • Nach dem Gesetzentwurf liegt kein Fall der Konnexität vor. Die Schulträger müssen den Übergang zu einem inklusiven Schulsystem aus eigener Tasche finanzieren

 

Unterschiedliche Förderbedarfe

Die sonderpädagogische Förderung umfasst die Förderschwerpunkte

  1. Lernen,
  2. Sprache,
  3. Emotionale und soziale Entwicklung,
  4. Hören und Kommunikation,
  5. Sehen,
  6. Geistige Entwicklung,
  7. Körperliche und motorische Entwicklung.

 

Entwicklungsschritte:

Am 01. Dezember 2010 hat der nordrhein-westfälische Landtag ohne Gegenstimmen einen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet und sich damit zu diesem Auftrag bekannt. Mit dem Antrag wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, unter Einbeziehung aller Beteiligten ein Umgestaltungskonzept zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln und sich dabei wissenschaftlich begleiten zu lassen. Zu diesem Zweck wurde im Ministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die unter anderem in Gesprächen mit Schulträgern, Eltern- und Lehrerverbänden sowie Fachverbänden und den Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen Eckpunkte eines schulischen Inklusionsplans entwickeln und eine Schulgesetznovelle vorbereiten sollte.

Schon seit den 1980er Jahren können in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der vorhandenen sächlichen und personellen Möglichkeiten Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen im Gemeinsamen Unterricht zusammen lernen. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag der Eltern, über den die Schulaufsicht mit Zustimmung des Schulträgers entscheidet. Nachdem oben genannten Landtagsbeschluss hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung klargestellt, dass es auch die noch unveränderten bestehenden rechtlichen Regelungen dort, wo Spielräume vorhanden sind, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auslegen wird. Mit einer Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 37 AO-SF vom 15. Dezember 2010 wurde daher die Schulaufsicht aufgefordert, wo immer dies möglich ist, schon jetzt dem Wunsch von Eltern nachzukommen, die für ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Platz im Gemeinsamen Unterricht wünschen. Es sind demnach nicht die Eltern, die darlegen müssen, dass ihr Kind für den Gemeinsamen Unterricht geeignet ist, sondern Schulaufsicht und/oder Schulträger müssen begründen, warum sie dem Elternwunsch nicht entsprechen können.

Seither ist der Anteil des Gemeinsamen Lernens von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen deutlich angestiegen. Im Schuljahr 2012/13 lernten 33,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Grundschule (2010/11 waren es noch 24,9 Prozent); in der Sekundarstufe I lag der Anteil im Schuljahr 2012/13 bei 18,4 Prozent (2010/11 waren es 11,1 Prozent). In-nerhalb von zwei Jahren stieg damit die Integrationsquote in der Primarstufe und der Sekundarstufe I zusammen von 16,7 auf 24, 6 Prozent.

 

Kritik am Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetz

Zusammenfassung der Haltung der kommunalen Spitzenverbände:

  • Eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs
  • die erforderliche Einbeziehung der Qualitäts- und Ressourcenfragen,
  • Änderung der Regelung der Mindestgrößen für Förderschulen
  • Anerkennung der Konnexitätsrelevanz durch das NRW Schulgesetz
  • Für den Fall einer Weiterverfolgung des jetzt eingeschlagenen Weges der Umsetzung ist ein Scheitern der schulischen Inklusion sowie ein Vertrauensverlust auf Seiten der Schüler, Eltern, Lehrer, weiterer beteiligter Berufsgruppen und der Kommunen zu befürchten.

 

Einhellige Kritikpunkte von Kreisen, Städten und Gemeinden, aber auch von Seiten der Interessenverbände der Behinderten, ergänzend zum Beschluss des Städtetages:

  • Der Gesetzentwurf lässt außer Acht, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zukünftig an den Regelschulen nicht schlechter gefördert werden dürfen, als dies bisher an den Förderschulen der Fall war.
  • Durch die Weigerung der Landesregierung, die Konnexität anzuerkennen und eine ausreichende Finanzierung der umfassenden gemeinsamen Beschulung von Kindern und Jugend mit und ohne Förderungsbedarf zu gewährleisten, droht ein Scheitern der Inklusion.
  • Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Entwurf des Gesetzes das sonderpädagogische Feststellungsverfahren völlig neu regelt und in die Zuständigkeit der (oftmals überforderten) Eltern verlagert, die in der Vergangenheit lediglich 5 % der Anträge gestellt haben. Es ist zu befürchten, dass Lernbeeinträchtigungen und emotional-soziale Störungen bei Kindern und Jugendlichen zukünftig nicht nur nicht mehr statistische ausreichend erfasst werden, sondern Bedarfe frühzeitig nicht mehr erkannt und damit Schüler nicht mehr adäquat gefördert werden können.
  • Auch die Abschaffung der verpflichtenden medizinischen Gutachten der Gesundheitsämter wird kritisch gesehen. Hierdurch verzichtet der Gesetzgeber ohne Not auf wertvolle fachliche Einschätzungen von dritter Seite.
  • Durch die beabsichtigte Festschreibung der Mindestgrößen von Förderschulen wird das Wahlrecht der Eltern deutlich eingeschränkt. Aufgrund erheblicher räumlicher Entfernungen zu den zukünftigen Förderschulen werden Eltern sich eher für eine Regelschule entscheiden, auch wenn die Förderschule die geeignetere Schulform wäre.
  • Der Gesetzentwurf sieht keine Übergangsvorschriften vor.

 

Inklusion in Brilon

Förderschulen vor Ort:

  • Roman-Herzog-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises
  • Franziskusschule, Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises
  • Georg-Friedrich-Daumer Schule, Grundschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises
  • Hans Zulliger Schule (Internat am Drübel), Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung in freier Trägerschaft
  • Christophorusschule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Trägerschaft der Stadt Brilon

 

Aktuelle Entwicklung in Brilon

Die Christophorusschule erreicht nicht mehr die erforderliche Mindestgröße und muss daher geschlossen werden. Ab dem Schuljahr 2014/15 dürfen keine Kinder mehr aufgenommen werden Es ist vorgesehen die Möglichkeit zu nutzen, die Christophorusschule jahrgangsweise abzubauen. Dies erfolgt ab dem Schuljahr 2014/15 für zwei Jahre. Die dann noch an der Christopherusschule verbleibenden Kinder werden in einer Lerngruppe zusammengefasst und an einer der beiden weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Brilon beschult.

 

Downloads:

Teilhabe erfordert Qualität - Inklusion im Bereich Schule, Positionspapier der CDU Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

 

Öffentliche Berichterstattung:

Schwerpunkt Inklusion, Themenseite des WDR mit zahlreichen Berichten und Informationen

So wird das wohl nichts mit der Inklusion in NRW, Die Welt vom 05.06.2013

Inklusion bedeutet erhebliche Mehrkosten für NRW-Kommunen, Rheinische Post vom 15.07.2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildquellen:
Dieter Schütz  / pixelio.de

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