CDU beantragt Resolution für den Bau der B7n

Erstellt: Montag, 11. April 2016 05:32

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon hat beantragt, in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.04.2016 –hilfsweise in der nächsten Ratssitzung- folgende Resolution zu beschließen:

 

1.    Die Aufnahme des Teilstücks Bestwig/Nuttlar (A46) – Brilon (B 480a) in den vordringlichen Bedarf gemäß Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird in jeder Hinsicht ausdrücklich begrüßt!

  

2.    Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird aufgefordert, das vorgenannte Teilstück bevorzugt zu beplanen, um möglichst rasch Baurecht zu schaffen und mit der Realisierung des Projekts beginnen zu können.

 

3.    Die Ortsumgehung Brilon/Alme (B 480n) soll im Rahmen des weiteren Bedarfs auch weiterhin mit einem Planungsauftrag versehen werden.

 

4.    Das Teilstück Ortsumgehung Bad Wünnenberg – Ortsumgehung Brilon/Alme (B 480n) soll auch weiterhin als weiterer Bedarf eingestuft werden.

 

5.    Die Ortsumgehungen Winterberg/Niedersfeld (B 480),  Winterberg/ Züschen (B 236) und Hallenberg (B 236) sollen auch weiterhin als weiterer Bedarf eingestuft werden.

 

Ferner wird beantragt,

 

zur nächsten ordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Brilon einen Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW einzuladen, der über den aktuellen Planungsstand informieren soll.

 

Weiter wird beantragt,

 

den Rat der Stadt Brilon mindestens halbjährlich über den Sachstand der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans hinsichtlich der vorgenannten Projekte zu informieren.

 

 

Begründung:

 

 

1. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 16.03.2016 den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt.

 

Hinsichtlich der für Brilon bedeutsamsten Verkehrsprojekte ist es danach so, dass das Teilstück Bestwig/Nuttlar (A46) – Brilon (B 480a) weiterhin in den vordringlichen Bedarf und die Ortsumgehung Alme in den weiteren Bedarf eingestuft werden sollen.

 

Die erneute Einstufung der des Teilstücks Bestwig/Nuttlar (A46) – Brilon (B 480a) als vordringlicher Bedarf wird ausdrücklich begrüßt! Hierbei handelt es sich nicht nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sondern auch im Sinne der Wirtschaft und des Tourismus im gesamten HSK um eine dringend notwendige, längst überfällige Infrastrukturmaßnahme.

 

 

2. Hinsichtlich der Ortsumgehung Alme (B 480n) hat sich im Vergleich zur vormaligen Einstufung eine inakzeptable Verschlechterung ergeben, da diese zwar weiterhin in den weiteren Bedarf eingestuft worden ist, nach dem nun vorliegenden Referentenentwurf aber nicht mehr mit einem Planungsauftrag versehen werden soll. Dies würde nicht nur zu einer zeitlich nicht absehbaren weiteren Verkehrsbelastung des Ortes sondern auch zu einer deutlichen Verzögerung der Anbindung an die Ortsumgehung Bad Wünnenberg und damit an die BAB 33 führen.

 

 

3. Insoweit ist auch die Anbindung Almes an die Ortsumgehung Bad Wünnenberg

(B 480n) von ganz erheblicher Bedeutung für die verkehrstechnische Anbindung in Richtung Osten, so dass ein Entfallen aus dem Bundesverkehrswegeplan nachteilige Auswirkungen auf die gesamte Region hätte.

 

 

4. Auch das geplante Entfallen der Ortsumgehungen Winterberg/Niedersfeld (B 480), Winterberg/Züschen (B 236) und Hallenberg (B 236) aus dem bisherigen weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans führt zu einer inakzeptablen Benachteiligung Brilons und wesentlicher Teile des Hochsauerlandkreises.

Die Verkehrsachse B 480/ B 236/ B 252 verbindet das Mittelzentrum Brilon(NRW) und das Oberzentrum Marburg (Hessen).

Sie ist damit die wichtigste Nord-Süd-Verbindung für den östlichen und südöstlichen Teil des Hochsauerlandkreises, der mit seinen zahlreichen mittelständischen
Betrieben einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstellt.

Ebenso ist die Verkehrsachse die direkte Verbindung in den Wirtschaftsraum Frankfurt und damit an das übergeordnete Bundesfernstraßennetz.

Gleichzeitig bildet dieser Straßenzug die Hauptverkehrsachse für die immer größer werdende Anzahl Touristen aus dem mittelhessischen Raum, die Brilon und touristische Hochburgen wie Willingen, Winterberg und Medebach ansteuern.

Es ist daher unabdingbar, den gesamten Streckenzug zumindest in den weiteren Bedarf einzustufen, so wie dies auch für die Ortsumgehung Olsberg/ Wiemering-hausen geschehen ist, um eine verbesserte Anbindung der Region an das Fernverkehrsnetz auch perspektivisch zu gewährleisten.

 

Vorstehendes sollte im Rahmen des noch bis zum 02.05.2016 laufenden Konsultationsverfahrens seitens der Stadt Brilon gegenüber dem BMVI deutlich zum Ausdruck gebracht werden, um den unbedingt notwendigen Vorhaben entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

 

 

5. Unabdingbar für eine rasche Realisierung des ganz besonders wichtigen Teilstücks Bestwig/Nuttlar (A46) – Brilon (B 480a) ist die zügige Schaffung von Baurecht durch entsprechende Planungen des insoweit zuständigen Landesbetriebs Straßenbau NRW.

 

 

6. Zwar wäre eine Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Brilon wünschenswert, doch findet bis zum Ablauf des Konsultationsverfahrens keine ordentliche Sitzung des Rates statt. Eine Beschlussfassung über die Resolution in der Sonderratssitzung am 14.04.2016 hätte zur Folge, dass durch das Erscheinen aller statt nur der unbefangenen 9 Ratsmitglieder weitere Kosten entstehen würden, die im Hinblick auf die angespannte städtische Haushaltslage vermieden werden sollen.

 

Insofern sollte die Beschlussfassung vorzugsweise durch den Ausschuss für Planen und Bauen am 20.04.2016 erfolgen.