Friedrich Merz findet gewohnt klare Worte: „Wir sind in unseren politischen und administrativen Entscheidungsprozeduren für die Welt des 21. Jahrhunderts zu langsam. Wir müssen schneller werden.“ Der CDU-Spitzenpolitiker ist am Donnerstagabend in seine Heimatstadt gekommen, um die Briloner CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten Niklas Frigger zu unterstützen.

Noch immer muss er das Wort B7n hören, stellt Friedrich Merz fest. Zehn Jahre nachdem er aus dem Bundestag ausgeschieden ist. „Das ist doch eigentlich nicht zu fassen. Wie lange beschäftigen wir uns mit dem Thema? 40 Jahre?“, fragt er in das Publikum. „Das Thema B7n hat mir mein Vorgänger Ferdi Tillmann übergeben als der 1994 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist. Jetzt haben wir das Jahr 2020 und wir diskutieren immer noch über die Frage wo das Ding denn herlaufen soll. Dieses Land ist zu langsam!“ 

Doch nicht nur beim Thema Straßenbau geht es Merz in Deutschland zu langsam. Auch bei der Digitalisierung, der Positionierung Deutschlands in Europa und Europas in der Welt will er aufs Tempo drücken. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht in seiner Rede vor allem die großen, weltpolitischen Themen an. Er will damit aufzeigen, dass Kommunalpolitik, aber auch die Landes- und Bundespolitik, in einem größeren Kontext stattfinden. Diesen bilden zum Beispiel das europäische Verhältnis zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht China und dessen Seidenstraße sowie das Verhältnis zur alten Ordnungsmacht USA, die sich zunehmend aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzieht. Datensicherheit und eine europäische Cloud sind für Merz zudem wegweisende Zukunftsthemen.

Zu den großen Fragen der Zeit gehört auch die Frage nach dem Umgang mit der Umwelt. Der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz will bei diesem Thema seine Partei stärker in die Pflicht nehmen: „Wir müssen andere und bessere Antworten geben, als wir das bisher getan haben.“ Insbesondere die junge Generation, aber auch viele Ältere, machen sich sehr ernsthaft Sorgen, so Merz. Nicht zuletzt die großen Schäden im Wald zeigen die Folgen des Klimawandels. „Niklas Frigger hat das eben gesagt. Wir erleben die Folgen des Klimawandels unmittelbar vor unserer Haustür.“ Die Stadt Brilon, die waldreichste Stadt Deutschlands, ist massiv betroffen von den Folgen von drei trockenen Sommern und der massenhaften Vermehrung des Borkenkäfers.

Für Merz steht Deutschland darum in der Pflicht, das Ziel bis 2050 treibhausgasneutral zu werden, zu erreichen: „Ich bin und bleibe der festen Überzeugung, dass eine Lösung möglich ist und nötig ist. Wir müssen das schaffen.“ Dabei möchte er auf die Stärken Deutschlands, auf die Kombination einer offenen Gesellschaft mit einer ökologischen Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.

Auf lokaler Ebene will Niklas Frigger die Herausforderungen mit dem Projekt „Smart-City Brilon“ anpacken. „Wir werden unsere Stadt und unsere Dörfer zur Smart-City entwickeln und effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver gestalten.“ Dazu will er technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationen Raum geben. Dadurch sollen junge, kreative, mutige Menschen die Möglichkeiten bekommen, sich zu entfalten und Ideen unternehmerisch umzusetzen.

Smart-City bedeutet für den CDU-Bürgermeisterkandidaten unter anderem der Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunk in Stadt und Dörfern, die Unterstützung innovativer Start-Ups, Tele- und Mobilmedizin, Energiesparen in öffentlichen Gebäuden durch intelligente Heizungs-, Lüftungs- und Beleuchtungstechnik sowie innovative Formen des öffentlichen Personennahverkehrs wie ein Taxibus oder Carsharing. Besonders wichtig ist ihm die Digitalisierung von Schule und Unterricht. Niklas Frigger: „Smart-City umfasst die Ideen, die für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft von Stadt und Dörfern unabdingbar sind.“

 

 

Die Reden von Friedrich Merz und Niklas Frigger hat die CDU Brilon auf Facebook live übertragen. Die Aufzeichnung steht online unter www.facebook.com/CDUBrilon.

 

 

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