Zur heutigen Berichterstattung in der WESTFALENPOST und den Äußerungen der SPD erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ludwig Schulte und der CDU Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff:

 

"Die Behauptung, dass unter rot-grün 2012 erstmals ein Flächenansatz eingeführt wurde ist falsch. Im Gegenteil: In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Finanzierung der Städte und Gemeinden zum Nachteil des ländlichen Raumes verändert", so Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

 

Matthias Kerkhoff stellt richtig: "Endlich kümmert sich eine Landesregierung um die Kommunen in NRW. Die bei der Landtagswahl im Mai 2017 deutlich abgestraften Sozialdemokraten vergessen, dass sie regelmäßig auf Kosten der Kommunen gespart und deren finanzielle Handlungsspielräume deutlich verkleinert haben."

 

Durch die Abschaffung des "Kommunal-Soli", der im Hochsauerlandkreis die Städte Brilon mit 423.471 Euro, Hallenberg mit 154.925 Euro, Meschede mit 115.025 Euro und Olsberg mit 212.423 Euro belastet hätte, stehen im Hochsauerlandkreis 2018 insgesamt mehr als 900.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

Weitere 100 Mio. Euro stehen landesweit als Anteil der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung. In den von SPD und Grünen verantworteten Haushalten 2016 und 2017 wurde kein einziger Euro daraus an die Kommunen weitergeleitet.

 

Nach bereits einem halben Jahr hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP mehr für die kommunale Familie getan, als die rot-grüne Landesregierung in ihrer gesamten Regierungszeit. Die neue Landesregierung hat mit der Kita-Rettungspaket (500 Mio. Euro), der Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss (45,3 Mio. Euro) und den Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz in kürzester Zeit Handlungsräume in Millionenhöhe für die kommunale Familie geschaffen, von denen unter rot-grüner Regierung nicht zu träumen gewesen wäre.

 

Verein zur Förderung der Hansetage 2020 in Brilon

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