Brilon, den 20.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hält eine weitere Fortsetzung des Berufungsverfahrens im Arbeitsgerichtsverfahren Ludger Weber ./. Städt. Krankenhaus Maria Hilf gGmbH für wenig sinnvoll. Sie spricht sich daher ausdrücklich dafür aus, dieses unverzüglich durch eine Rücknahme der Berufung zu beenden und den Mitarbeiter seine Tätigkeit wieder aufnehmen zu lassen.

Die eindeutigen Ausführungen des Vorsitzenden im arbeitsgerichtlichen Verhandlungstermin am 20.04.2017 und die umfassenden Gründe des Urteils vom selben Tage, welche seit gut einem Monat vorliegen, geben aus Sicht der CDU- Fraktion keinerlei realistischen Ansatz zur Annahme, dass die Beklagte im Berufungsverfahren obsiegt.

Eine Fortführung dieses Berufungsverfahrens kann daher allen Beteiligten nur noch schaden, da diese sehr öffentlichkeitswirksame Thematik dann während der zu erwartenden, mehrmonatigen Dauer des Berufungsverfahrens eine vermeidbare Belastung für unser Krankenhaus und den betroffenen Mitarbeiter bedeuten würde. Es muss in unser aller Interesse sein, dass jetzt Ruhe am Krankenhaus einkehrt, damit sich die neue Geschäftsführerin und die Mitarbeiter den anstehenden wichtigen Aufgaben und Herausforderungen widmen können.

Da die Einlegung der Berufung eine einsame Entscheidung der ehemaligen Geschäftsführerin Frau Schmaus war und ohne Beteiligung des Rates oder der Krankenhausgremien erfolgte, könnte aus Sicht unserer Fraktion eine Rücknahme durch die Geschäftsführerin in Absprache mit Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzendem erfolgen, ohne dass noch eine Sonderratssitzung stattfinden müßte. Es käme auch eine Entscheidung im Aufsichtsrat in Frage, der dann kurzfristig tagen müsste.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Entscheidung als besondere Angelegenheit zu sehen ist und durch den Rat beschlossen werden soll, stellt die CDU-Fraktion für diesen Fall den Antrag auf Durchführung einer Sonderratssitzung vor Ende der Begründungsfrist, zu welcher die CDU-Fraktion dann den entsprechenden Antrag stellen würde.

 

Mit besten Grüßen

Karin Bange

stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Junge Union Brilon

Verein zur Förderung der Hansetage 2020 in Brilon