(WP Brilon vom 05.04.2016)

Es sind schon merkwürdige Verknüpfungen, die anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Briloner SPD so gesponnen werden. Man hat irgendwie gute Laune angesichts des Rückblicks auf Persönlichkeiten und auf einen langen Zeitraum politischer Aktivitäten im örtlichen oder darüberhinausgehenden Umfeld. Dies sind immer auch gute Momente, innezuhalten und politische (fraktionsübergreifende) Beschlüsse der vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen.

Was das SPD Rats- und Kreistagsmitglied Ludger Böddecker in diesem Zusammenhang nun dazu bewogen hat, anlässlich der ausbleibenden RWE- Dividende ins Blaue hinein Spekulationen über künftige Haushaltsführung des Landrates anzustellen, bleibt sein Geheimnis.

Natürlich ist auch Herrn Böddecker bestens bekannt, dass der Aktienbestand des Kreises an der RWE AG im Wesentlichen historisch aus den früheren kreiseigenen Elektrizitätswerken der 3 Altkreise Brilon, Meschede und Arnsberg, die vor knapp 90 Jahren zur Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung in die VEW eingebracht worden sind, hervorgegangen ist. Hieraus sind dem HSK in der Vergangenheit Dividenden von jährlich 6 bis zu knapp 24 Mio € zugeflossen, die (zur Freude aller Parteien und auch mit Zustimmung der SPD) zu einer entsprechenden Entlastung der Haushalte der Städte und Gemeinden verwendet worden sind.

Wenn Herr Böddecker dem Landrat nun mutmaßend vorwirft, dass er den –wohlgemerkt erst nach Haushaltsverabschiedung im Dezember zu Tage getretenen- Dividendenausfall wohl nicht durch eigene Sparanstrengungen kompensieren sondern sich bei den Bürgern bedienen werde, so lässt Herr Böddecker leider eigene Sparvorschläge bezeichnenderweise gänzlich vermissen. Es bleibt daher mit größter Spannung abzuwarten, welche Sparvorschläge Herr Böddecker und die SPD dem Kreistag bei einem Soziallastenanteil von 71,9% (oder 252 Mio €) des Kreishaushaltes denn wohl unterbreiten werden, um den zu erwartenden Dividendenausfall von mehr als 6 Mio € zu kompensieren.

Hierbei bleibt zu hoffen, dass diese Sparvorschläge dann nachhaltiger sein werden  als jene, die Herr Böddecker gemeinsam mit der Koalition aus SPD, FDP, BBL und Linkem mit der 1-Stimmen-Mehrheit des Bürgermeisters bei den letzten Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Brilon durchgesetzt hat. Hier wurde gegen die Stimmen der CDU den Bürgern so richtig „in die Taschen gegriffen“, indem die Grundsteuer A um 27 und die Grundsteuer B sogar um 54 Prozentpunkte erhöht wurden. So sieht „Selbstbedienung“ beim Bürger aus, insbesondere dann, wenn gleichzeitig notwendige Investitionen in den Erhalt unserer Wirtschaftswege (wiederum gegen die Stimmen der CDU) reduziert werden.

 

Wolfgang Diekmann, Rats- und Kreistagsmitglied

Eberhard Fisch, Rats- und Kreistagsmitglied

Siegfried Schräjahr, Kreistagsmitglied

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